JuLis Saar fordern Teilzeitparlament und weitere Einsparungen bei der politischen Führung

Junge Liberale Saar unterstützen Forderung von Arnims und formulieren weitergehende Sparziele

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar unterstützen den jüngsten Vorstoß des Verwaltungsrechtsprofessors von Arnim, der die Einführung eines Teilzeitparlaments im Saarland forderte. “Diese Forderung haben wir im Herbst vergangenen Jahres zur Beschlusslage der FDP Saar machen können und wollen uns nun engagiert für die Realisierung unserer Einsparziele bei der politischen Führung stark machen” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Die Aussage von Arnims, dass mit einer strafferen Organisation des Landtags bei niedrigeren Ausgaben eine gleich effektive Arbeit erreicht werden könne, sehen die JuLis als “unstrittig richtig” an.

Die Jungen Liberalen wollen sich allein mit der Einführung eines Teilzeitparlaments allerdings nicht zufriedengeben. “Um Akzeptanz für die Sparmaßnahmen, die auf die Bevölkerung zukommen werden, zu schaffen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle möglichen Sparpotenziale bei der politischen Führung im Land ausschöpfen” so Raab weiter. Auch die Größe der Regierung und weitere Bezüge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder gehörten gestutzt. “Wir setzen uns deswegen trotz allen Widerstands aus den Volksparteien entschieden für die Kürzung von Pensionen und Versorgungen von Ministern, Parlamentariern und sontigen Mitgliedern der politischen Führung ein” erklärt Raab. Besonders diese Kosten seien es, die das Land finanziell extrem stark belasten und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. “Wenn man die Verpflichtung zum Sparen ernst nimmt, sollte man den Rotstift zunächst einmal hier ansetzen, bevor man sich an der Uni oder den Schulen vergeht” so Raab abschließend.