Beschl├╝sse


 

Vorfahrt f├╝r Volksbegehren ÔÇô Wahlversprechen m├╝ssen eingehalten werden

Die Jungen Liberalen Saar fordern die Landesregierung auf, die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheid umgehend umzusetzen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Dieses von Gr├╝nen und FDP vor der Wahl gemachte und im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen muss jetzt …   Weiterlesen

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Verj├Ąhrungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern abschaffen

Insbesondere in Bildungs- und Kircheneinrichtungen sind zahlreiche Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch geworden. Die Taten wurden zum Teil ├╝ber Jahre oder Jahrzehnte von den T├Ątern und anderen Verantwortlichen verheimlicht. Die Opfer sind oft schwer traumatisiert und erst nach vielen …   Weiterlesen

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Autofahrer nicht unter Generalverdacht stellen ÔÇô Gegen die umfassende ├ťberwachung durch Abschnittskontrollen im Stra├čenverkehr

Nach Ansicht der JuLis ist die Einf├╝hrung von Abschnittskontrollen im flie├čenden Verkehr (ÔÇ×Section-ControlÔÇť), bei der die Durchschnittsgeschwindigkeit ├╝ber eine bestimmte Streckenl├Ąnge gemessen wird, abzulehnen. Es ist bereits fraglich, ob eine solche Geschwindigkeitskontrolle effizient und unter Gleichheitsgesichtspunkten vertretbar ist. Denn die …   Weiterlesen

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Steuerhinterziehung konsequent und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek├Ąmpfen

Ein Grundpfeiler rechtsstaatlichen Handelns ist, dass sich der Staat um Unrecht zu bek├Ąmpfen nicht selbst auf dessen Seite stellen darf. Der Staat kann nicht von seinen B├╝rgern Einhaltung von Recht und Gesetz verlangen und gleichzeitig Pr├Ąmien f├╝r Datendiebstahl auszahlen. Die …   Weiterlesen

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Aufgekl├Ąrte B├╝rger durch verpflichtenden Datenbrief

Die Jungen Liberalen Saar setzen sich f├╝r die Einf├╝hrung eines verpflichtenden Datenbriefes ein. Dieser Datenbrief soll einmal j├Ąhrlich von Unternehmen, die gewerbsm├Ą├čig Daten sammeln oder verarbeiten, an alle B├╝rger und Firmen versendet werden, ├╝ber die Daten gespeichert sind. Betroffen hiervon …   Weiterlesen

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