Beschlüsse

Die Jungen Liberalen Saar fordern die Landesregierung auf, die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheid umgehend umzusetzen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Dieses von Grünen und FDP vor der Wahl gemachte und im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen muss jetzt …   Weiterlesen →

Insbesondere in Bildungs- und Kircheneinrichtungen sind zahlreiche Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch geworden. Die Taten wurden zum Teil über Jahre oder Jahrzehnte von den Tätern und anderen Verantwortlichen verheimlicht. Die Opfer sind oft schwer traumatisiert und erst nach vielen …   Weiterlesen →

Nach Ansicht der JuLis ist die Einführung von Abschnittskontrollen im fließenden Verkehr („Section-Control“), bei der die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Streckenlänge gemessen wird, abzulehnen. Es ist bereits fraglich, ob eine solche Geschwindigkeitskontrolle effizient und unter Gleichheitsgesichtspunkten vertretbar ist. Denn die …   Weiterlesen →

Ein Grundpfeiler rechtsstaatlichen Handelns ist, dass sich der Staat um Unrecht zu bekämpfen nicht selbst auf dessen Seite stellen darf. Der Staat kann nicht von seinen Bürgern Einhaltung von Recht und Gesetz verlangen und gleichzeitig Prämien für Datendiebstahl auszahlen. Die …   Weiterlesen →

Die Jungen Liberalen Saar setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Datenbriefes ein. Dieser Datenbrief soll einmal jährlich von Unternehmen, die gewerbsmäßig Daten sammeln oder verarbeiten, an alle Bürger und Firmen versendet werden, über die Daten gespeichert sind. Betroffen hiervon …   Weiterlesen →