Darüber hinaus spreche es für sich, wenn Theis versuche, das Mitgefühl für die Anschlagsopfer in Boston zu missbrauchen oder die Angst vor Attentaten zu schüren, um konservativ-ideologische Ziele durchzusetzen. “Diese Vorgehensweise ist geschmacklos und zeugt nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Materie”, kritisiert Raab. Weder könne man die Gefährdungslage im Saarland mit der der USA vergleichen, noch brächten zusätzliche Überwachungsbefugnisse auch nur den Hauch zusätzlicher Sicherheit. “Wenn wir uns entscheiden müssen, zwischen vorgetäuschter Sicherheit um den Preis weitreichender Bürgerrechtseinschränkungen, oder der Freiheit der Saarländer vor übertriebener Überwachung, dann entscheiden wir uns für die Freiheit. Theis und die Saar-CDU täten gut daran, sich ähnlich zu entscheiden und sich darum zu kümmern, dass bei der aktuell bestehenden Überwachung Missbrauch weiter erschwert und Datenschutz zusätzlich gewährleistet wird”, so Raab abschließend.

- Saarbrücken, 21.04.2013 – Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Saar und die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren Realitätsferne von CDU-Generalsekretär Theis. Dieser hatte versucht, Kramp-Karrenbauer in Schutz zu nehmen, indem er scheinbare Erfolge AKKs im Bereich der saarländischen Hochschulen anführte, bei denen es sich aber lediglich um Absichtserklärungen handelt. “Kramp-Karrenbauers Verhalten in der Hochschulpolitik ist geprägt von Zaudern und Ignoranz gegenüber den dringenden Problemen wie der Hochschulfinanzierung und der latenten Wohnraumnot. Die positivste Erklärung dafür wäre noch, dass sie sich nicht für Hochschulpolitik interessiert, wahrscheinlicher ist aber leider, dass Frau Kramp-Karrenbauer überfordert ist”, so der LHG-Vorsitzende Marcel Mucker.

Am vergangenen Samstag hatte der Landesparteitag der FDP Saar auf gemeinsamen Antrag von JuLis und LHG die Verlegung des Ressorts Wissenschaft und Forschung ins Wirtschaftsministerium beschlossen. “Es war die richtige Entscheidung, dass sich der Landesparteitag auf unseren Antrag einstimmig dafür ausgesprochen hat, der Ministerpräsidentin die Verantwortung für die Hochschulpolitik zu entziehen”, zeigte sich der JuLi-Landesvorsitzende Tobias Raab zufrieden. Theis’ verzweifelter Versuch, die Arbeit des früheren FDP-Wissenschaftsministers Christoph Hartmann in ein schlechtes Licht zu rücken, müsse wohl als “kreatives Vergessen” diagnostiziert werden. “Dank eines Rekordbudgets stand vor allem die Finanzierung der saarländischen Hochschulen auf mehr als sicheren Füßen, was bei der neuen Landesregierung leider keine Priorität mehr zu haben scheint. Auch blieben den Studierenden Wohnheimschließungen und unverhältnismäßige Erhöhungen der Semesterbeiträge erspart”, so Raab abschließend.

– Saarbrücken, 19.03.2012 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar stärken den FDP-Bundesministern den Rücken und begrüßen ihre Entscheidung, kein zusätzliches Verbotsverfahren gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung einzuleiten. „Die Hysterie, mit der SPD, CDU, Linke und Grüne diese Entscheidung kritisieren, spricht für sich. Bei rationaler Betrachtung überwiegen die Argumente gegen ein solches Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt”, so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. “Die Beweislage ist nicht eindeutig. Sollte das Verfahren aber erneut scheitern, was nicht unwahrscheinlich ist, hätte man die NPD ohne jegliche Not rehabilitiert und sie könnte als Partei ‘auf dem Boden des Grundgesetzes’ für sich werben. Außerdem ist die Partei, was Finanzen und Wahlergebnisse angeht, am Boden. Die PR eines gescheiterten Verbotsverfahrens sollte man ihr gerade im Wahljahr 2013 nicht gönnen”, warnt Raab.

Auch unabhängig von den Erfolgsaussichten sehen die JuLis ein NPD-Verbot kritisch. “Wenn man die NPD verbietet, doktort man bestenfalls an den Symptomen rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland herum. Die Ursachen dieser menschenverachtenden Ideologie hat man damit noch lange nicht in den Griff bekommen, und mit Parteien wie ‘Die Rechte’ stehen sogar noch radikalere Neonazis als Auffangbecken bereit”, so Raab. Die offene Auseinandersetzung mit der NPD sei in jedem Fall der bessere Weg. “Die demokratischen Parteien müssen an sich selbst den Anspruch haben, die immer häufiger in bürgerlicher Aufmachung daherkommenden NPD-lern mit Argumenten zu bekämpfen“ so Raab. Auch müsse noch mehr auf Aufklärung gesetzt werden. Dies sei tausendmal effektiver als jedes Verbot, durch das die NPD obendrein in eine Märtyrerrolle gehoben würde. „Die Landesregierung und Rot-Grün im Bund lenken aktuell bewusst von den wahren Problemen ab, verschanzen sich hinter hysterischer Symbolpolitik und blenden die Risiken bewusst aus. Wir befürworten ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung auf Betreiben der FDP auch der Risiken bewusst ist und es – im Gegensatz zur Landesregierung, Grünen und Linken – nicht riskieren will, der NPD wieder auf die Beine zu helfen“ so Raab abschließend.

Dennoch stimmen die Jungen Liberalen den Forderungen Kraus’ nicht vollumfänglich zu. “Herr Kraus stellt es gewissermaßen als gleichwertige Alternativen dar, ob wirtschaftliche Zusammenhänge in Form eines eigenen Fachs unterrichtet werden, oder als Querschnittsthema in Fächern wie Geschichte, Politik u.a. Wir fordern klipp und klar ein eigenständiges Schulfach ‘Ökonomie’!” stellt Raab klar. Heutige Politik- und Geschichtslehrer seien gar nicht dafür ausgebildet, vertieftes wirtschaftliches Wissen zu lehren. Es sei unumgänglich, dass es ein eigenes Schulfach gebe, in dem dann Lehrer unterrichten, die hier eine gezielte Ausbildung in den Bereichen Wirtschaft und Wirtschaftsdidaktik genossen haben. “Wir erwarten auch, dass sich der saarländische Kultusminister Commercon in dieser Frage zu Wort meldet und notwendige Schritte in die richtige Richtung ergreift”, so Raab abschließend.

– Saarbrücken, 04.03.2013 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Gleichstellung homosexueller Paare und fordern eine umfassende Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen: “Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben” so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Es mache weder gesellschaftspolitisch Sinn, noch schütze es die Institution der Ehe, wenn man Homosexuelle weiter diskriminiere. “Durch eine Verhinderung der umfassenden Gleichstellung geht es keinem Ehepaar in unserem Land besser, und es werden auch nicht mehr Kinder geboren, wenn man Schwulen und Lesben Rechte vorenthält” stellt Raab klar. Es sei an der Zeit, endlich die Weichen für eine offene, tolerante und moderne Gesellschaftspolitik in Deutschland zu stellen.

“Bedauerlich ist die Rolle, die hierbei die CDU-SPD-Landesregierung spielt. Während die Jamaika-Regierung unter Peter Müller eine Zustimmung zur Gleichstellung homosexueller Paare vereinbart hatte, macht die Große Koalition unter Kramp-Karrenbauer einen großen Schritt zurück und verwehrt der Gleichstellung bislang jegliche Unterstützung.” kritisiert Raab. Es sei schade, dass Kramp-Karrenbauer die Koalition in diese Richtung führe und enttäuschend, dass die SPD dies mittrage. CDU und SPD täten gut daran, sich an dem zu orientieren, was die Jamaika-Regierung 2009 zur Gleichstellung vereinbart hatte. Die Ministerpräsidentin hatte in der Saarbrücker Zeitung diese Rückschritte damit rechtfertigt, dass sie eben “ein anderes Familienbild” habe und ihr “Bauchgefühl” sich gegen eine umfassende Gleichstellung von Schwulen und Lesben sträube. “Frau Kramp-Karrenbauer sollte einsehen, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht an ihren antiquierten Vorstellungen orientieren. Es sollte den Menschen überlassen bleiben, wie und mit wem sie glücklich werden wollen, und nicht dem Gutdünken AKKs unterworfen sein. Und wenn sie ihr ungutes Bauchgefühl loswerden will, empfehlen wir Frau Kramp-Karrenbauer, es mal mit einem Kamillentee zu probieren, statt mit der Diskriminierung von Minderheiten” so Raab abschließend.

- Saarbrücken, 23.02.2013 - Auf ihrem programmatischen Landeskongress haben die Jungen Liberalen (JuLis) Saar eine Reihe von inhaltlichen Anträgen beraten und nach intensiven Debatten u.a. Beschlüsse zu sozialen Fragen, der Bildungspolitik und dem Jugendschutz getroffen. So beriet der Kongress auf Antrag des JuLi-Kreisverbands Neunkirchen das Thema Mindestlohn, und sprach sich nach einer ausgesprochen konstruktiven Diskussion für einen branchenspezifischen, regionalen Mindestlohn aus, bei dem die zuständigen Tarifparteien sowohl die Höhe des Mindestlohns, als auch die Dauer seiner Gültigkeit vereinbaren sollen. “Die Entscheidung des Kongresses trägt dem großen Bedürfnis der Betroffenen nach einer Lösung Rechnung, ohne dabei über die Köpfe der Tarifpartner hinweg zu entscheiden. Wir sind zuversichtlich, dass mit einer solchen Lösung alle Beteiligten sehr gut leben könnten und haben uns klar dazu bekannt, dass Dumpinglöhne kein unterstützenswertes Geschäftsmodell sind und sich die JuLis Saar nicht an alte Denkmuster klammern” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar.

Außerdem sprachen sich die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen das von Sozialminister Storm angedachte Alkoholverbot aus. “Ein solches Verbot wäre aktionistisch und würde keineswegs Jugendliche vor übermäßigem Alkoholkonsum schützen. Vielmehr wäre zu befürchten, dass es dazu führt, dass Alkohol früher und dafür in größeren Mengen gekauft wird” so Raab. Auch sprachen sich die JuLis Saar für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, das nicht als Strafe, sondern als zweite Chance gesehen werden solle. Rot-Grüne Gleichmacherei sei kein nachhaltiges Bildungskonzept, so der Kongress. In weiteren Beschlüssen forderten die JuLis insb. einen Jugendschutz, der Eltern und Kindern mehr Entscheidungen selbst überlässt, statt sie mit bürokratischen Elementen wie dem U-18-Formular zu knebeln.

“Insgesamt ist der Landesvorstand mit dem Landeskongress sehr zufrieden. Die Beschlüsse sind ausgewogen, die Debattenkultur war vorbildlich, und die Teilnahme rege. Wir freuen uns schon auf den nächsten Kongress” so Raab abschließend.

— Saarbrücken, 08.02.2013 — Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar lehnen die Pläne des saarländischen Sozialministers Storm ab, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22:00 und 05:00 Uhr nach baden württembergischem Vorbild einzuführen. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der JuLis Saar, Marius Weis: „Selbstverständlich müssen Jugendliche vor den Gefahren exzessiven Alkoholkonsums geschützt werden, aber nicht durch populistische Verbote, sondern durch effektive Aufklärung. Herr Storm hat vom Lebensgefühl junger Menschen offenbar keine Ahnung! Eine Einschränkung der Verkaufszeiten führt nur dazu, dass man sich vor 22:00 Uhr mit alkoholischen Getränken eindeckt. Dabei wird – aus Angst es könnte für den gesamten Abend nicht genügen – womöglich mehr gekauft, als wenn man die Gewissheit hätte, jederzeit an die nächste Tankstelle laufen zu können.“

Gerade in ländlichen Gegenden schließen außerdem bereits heute viele Tankstellen schon um 22:00 Uhr, dort hätte ein solches Verbot also ohnehin keinerlei Wirkung, genauso wenig wie auf Kneipen und Diskotheken. „Ein solches Verkaufsverbot schränkt sowohl die Freiheiten von Käufern als auch von Verkäufern ein und bevormundet alle Beteiligten. Wir setzen auf die Vernunft mündiger Bürger und Eigeninitiative! Auch darf man nicht vergessen, dass für Kiosk- und Tankstellenbetreiber der Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Snacks die Haupteinnahmequelle darstellt.“, so Weis. Der übermäßige Konsum von Alkohol sei weiterhin kein Problem, das ausschließlich Jugendlichen betrifft, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Geänderte Verkaufszeiten können dies keineswegs lösen sondern würden das Problem nur verbergen, so Weis abschließend.

Saarbrücken, 04.02.2013 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Saar fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die Landesregierung auf, die Ressortzuteilung des Staatssekretärs Jürgen Lennartz umzugestalten und ihm die Zuständigkeit für den Wissenschaftsbereich zu entziehen. Bei Herr Lennartz handele es sich sicherlich um einen qualifizierten Beamten, allerdings habe die bisherige Arbeit der Landesregierung gezeigt, dass unter der Ballung verschiedenster Aufgabenbereiche in der Staatskanzlei die Qualität der Arbeit für die Universität und die anderen Hochschulen im Saarland leide. Die Koordinierung und Bearbeitung so gegensätzlicher Gebiete könnten von einer einzigen Person nicht sinnvoll geleistet werden, zumal der Staatssekretär durch seine Zuständigkeit für die Vertretung des Saarlandes in Berlin oft außerhalb des Saarlandes sein muss.

Die Einführung eines weiteren Staatssekretärs für die Staatskanzlei lehnen JuLis und LHG aber aus Kostengründen ab, stattdessen solle das Ressort “Hochschule” von der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Andrea Becker, betreut werden, da diese sich bereits hauptsächlich mit Bildungspolitik beschäftige und die zeitlichen Möglichkeiten hat, gemeinsam mit Ulrich Commerçon, das Ressort der Hochschulpolitik mit der nötigen Hingabe zu betreuen. “Denn die Hochschulpolitik ist ein viel zu wichtiger Bereich für die Zukunft des Saarlandes um ihn nur nebenbei zu erledigen. Er verdient volle Konzentration!”, so Raab und Mucker abschließend.