Dieses Jahr findet das PPW in der Europajugendherberge in Saarbrücken vom 19. bis 20. Mai statt, anmelden kann man sich noch bis zum 7. Mai über unten stehendes Formular. Der Tagungsbeitrag beträgt 12€.

In Griechenland müsse man sehen, dass die Menschen dort unter den harten Sparzwängen leiden würden. Nach Jahrzehnten “schamloser Schuldenmacherei der Regierung” müsse die griechische Bevölkerung die Suppe auslöffeln und harte Einsparmaßnahmen in Kauf nehmen und sich damit abfinden, dass sie auch Teile ihrer Selbstbestimmung einbüßten. Solche Verhältnisse wollten die JuLis den Saarländern ersparen. Während alle anderen Parteiprogramme auf Schulden gebaut seien, setzte nur die FDP auf einen konsequenten Sparkurs. “Wir dulden nicht, dass künftige Generationen auf Schuldenbergen spielen müssen und so die Selbstständigkeit des Saarlands aufs Spiel gesetzt wird. Nur die FDP Saar sagt klar und ehrlich, wo sie die dringend notwendigen Einsparungen vornehmen will. Deshalb: Am 25. März die FDP wählen”, so der Landesvorsitzende der JuLis Saar und FDP-Kandidat zur Landtagswahl Tobias Raab.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar lehnen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne nach einer Besteuerung der Bezüge für Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienst (BFD) entschieden ab. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis Saar und Kandidat zur Landtagswahl, Tobias Raab:

„Der Plan der Bundesregierung war es eigentlich, nach dem in unseren Augen gerechtfertigten Ende der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Bundesfreiwilligendienst eine Institution zu schaffen, die es jungen Menschen weiterhin ermöglicht, sich sozial in den Dienst der Gesellschaft einzubringen. Mit den jetzt vorgelegten Plänen macht der  Bundesfinanzminister dieses Projekt auf kurz oder lang zunichte. Wir fragen uns, welche jungen Menschen kurz nach dem Schulabschluss noch freiwillig einen Job innerhalb des BFD tätigen möchten, wenn sie wissen, dass ihre Bezüge künftig versteuert werden sollen. Statt ihnen diese Jobs schmackhaft zu machen, erreicht Schäuble damit genau das Gegenteil! Statt an den Geldbeutel junger Menschen zu wollen und damit die  Einnahmeseite zu erhöhen, sollte Herr Schäuble lieber einen Blick auf die Ausgabenseite wagen.“

Zu den heutigen Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hinsichtlich der Auszahlung des sogenannten „Ehrensolds“ an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Landesvorsitzende Tobias Raab:

„Die Kritik von Frau Kramp-Karrenbauer an der Auszahlung des Ehrensolds an Herrn
Wulff mag zwar berechtigt sein, doch ist sie äußerst heuchlerisch. Wenn es ihr mit dieser
Forderung ernst ist, so sollte sie sich SOFORT um eine etwaige Gesetzesänderung kümmern und diese nicht ins Reich der Zukunft verlagern. Denn dadurch, dass sie dies erst irgendwann in der Zukunft machen will, zeigt sich, dass es sich bei der Forderung lediglich um reines Wahlkampfgehabe handelt, um kurzfristigen Erfolg beim Wähler zu erschleichen. Darüber hinaus sollte sich die Ministerpräsidentin in Sachen Pensionsanssprüche auch an die eigene Nase fassen. Tritt sie nämlich von ihrem Amt ab, so erhält sie nach derzeitigem Recht selbst ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rente, die sich aus ihren Posten als Regierungschefin und ehemalige Ministerin sowie aus ihrem langjährigen Landtagsmandat zusammensetzt. Hätte Frau Kramp-Karrenbauer selbst Prinzipien, so würde sie dieses Gesetz dahingehend ändern, dass die Rentenhöhe lediglich vom jeweils höchsten Amt ausgehend berechnet wird, die beiden anderen Ämter jedoch in der Rentenberechnung keinerlei Rolle mehr spielen dürfen. Damit wäre sie weiterhin finanziell überaus gut gestellt, die Landeskasse würde jedoch durch die Senkung der Rentenauszahlungen erheblich entlastet werden. Wir befürchten jedoch, dass sich die künftige Regierung aus eigenen Erwägungen zu einer solchen Entlastung der Staatsfinanzen nicht wird hinreißen lassen können.“

Die Jungen Liberalen wollen sich allein mit der Einführung eines Teilzeitparlaments allerdings nicht zufriedengeben. “Um Akzeptanz für die Sparmaßnahmen, die auf die Bevölkerung zukommen werden, zu schaffen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und alle möglichen Sparpotenziale bei der politischen Führung im Land ausschöpfen” so Raab weiter. Auch die Größe der Regierung und weitere Bezüge der Abgeordneten und Regierungsmitglieder gehörten gestutzt. “Wir setzen uns deswegen trotz allen Widerstands aus den Volksparteien entschieden für die Kürzung von Pensionen und Versorgungen von Ministern, Parlamentariern und sontigen Mitgliedern der politischen Führung ein” erklärt Raab. Besonders diese Kosten seien es, die das Land finanziell extrem stark belasten und in Zukunft nicht mehr tragbar seien. “Wenn man die Verpflichtung zum Sparen ernst nimmt, sollte man den Rotstift zunächst einmal hier ansetzen, bevor man sich an der Uni oder den Schulen vergeht” so Raab abschließend.

Mit scharfen Worten kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) Saar die Gedankenspiele von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Saar-CDU zu Einsparungen an der Universität des Saarlandes. “Es ist in jeder Hinsicht falsch, den saarländischen Haushalt über einseitige Einsparungen an der Saar-Uni sanieren zu wollen” so Tobias Raab, JuLi-Landeschef und FDP-Kandidat zur Landtagswahl. Besonders die angedachten Einsparungen im Bereich der Ingenieurswissenschaften, aber auch ein fehlendes Bekenntnis zu prägenden Studiengängen wie Medizin oder Jura stoßen bei den Jungen Liberalen auf Ablehnung. “Die Tage, in denen die wertvollsten Rohstoffe unseres Landes unter Tage gefördert wurden, sind längst vorbei. Heute ist unser wertvollster Rohstoff Wissen und Bildung, und die angedachten Einsparungen an der Saar-Uni umso unverständlicher. Zum einen, weil aufgrund industrieller Begebenheiten für unser Bundesland die Ingenieurswissenschaften eine ganz herausragende Bedeutung haben. Zum anderen, weil ein Bundesland, das auf seine Selbständigkeit besteht, sich nicht der Möglichkeit berauben sollte, sowohl Juristen im eigenen Landesrecht als auch Mediziner auszubilden” so Raab, der anmerkt, dass die finanzielle Ausstattung unter dem liberalen Wissenschaftsminister Christoph Hartmann trotz Schuldenbremse zu jedem Zeitpunkt deutlich besser war als nun von CDU und SPD für die Zeit nach der Wahl vorgesehen.

Umso ärgerlicher erscheint den JuLis die Prioritätensetzung der Ministerpräsidentin, wenn man sich andere geplante Ausgaben vor Augen führt. “Unsere Hochschule ist Standortfaktor und wichtige Ausbildungsstätte zugleich. Dennoch will die CDU hier die Mittel kürzen, während sie für den 4. Pavillon über 30 Millionen Euro ausgeben dürfte und am Bau des Tunnels im Rahmen von “Stadtmitte am Fluss” festhält, der wahrscheinlich über 400 Millionen Euro kosten wird. Es ist schade, dass Kramp-Karrenbauer öffentliche Gelder lieber für Prestige-Projekte ausgibt, statt die Bildung und Forschung unseres Landes als wichtigstes Projekt zu begreifen” so Raab, der sich mit einem Alternativvorschlag an die Landesregierung wendet: ”Wenn man in der CDU so wahnsinnig gerne Geld für Beton ausgibt, wieso dann nicht wenigstens für den Beton hiesiger Wohnheime, statt für überteuerte Bauten, mit denen man sich selbst Denkmäler schaffen will?”

“Dass die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nun das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens um das Dieselnetz Südwest kritisiert, ist mehr als scheinheilig. Noch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung, der auch die Zustimmung der Ministerpräsidentin hatte, hatte sich auch die CDU zu den kommenden Ausschreibungen im Bahnnetz der Region als ein Instrument zur Verbesserung des Fahrplanangebots bekannt. Gleiches gilt für den Koalitionsvertrag im Bund, der die Vorteile eines Wettbewerbs im Bahnsektor betont. Es bringt auch nichts, jetzt Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihre Zustimmung zum Bahn-Mitbewerber im Zweckverband zu kritisieren, wenn Frau Kramp-Karrenbauer im bisherigen Verfahren nicht ausreichend für ihre Position werben konnte. Im Gegenteil, ein alternativer Anbieter kann für die Bahnkunden sogar Vorteile wie günstigere Preise und besseren Service bringen, und gerade der wird derzeit bei der DB immer wieder kritisiert.
Was genau Frau Kramp-Karrenbauer bei der Ausschreibung nun rechtlich prüfen will, bleibt unklar. Offensichtlich will sie zurück zu Direktvergaben an die DB, die den Steuerzahler massiv belasten.
Selbst DB Regio-Betriebsratschef Ralf Damde hat betont, dass er sich von der DB ein kreativeres Angebot gewünscht hätte und das Vorgehen, in die zweite Runde mit einem höheren Angebot als in der ersten zu gehen, als Zockermentalität bezeichnet. Das beweist: die Verantwortung für die Niederlage ist bei der DB zu suchen und nicht am System der Ausschreibungen von Bahnstrecken selbst.”

Über die Situation der FDP Saar machen sich die JuLis Saar in diesem Zuge keinerlei Illusionen. Der Wahlkampf werde vermutlich einer der schwierigsten in der langen Parteigeschichte, die Erfolgsaussichten seien nicht die besten. “Dennoch müssen die SaarLiberalen jetzt angemessen mit dieser Situation umgehen. Wir predigen stets Eigenverantwortung. Dazu wird es für uns jetzt gehören, vor den Wähler zu treten und sich bei ihm für die liberalen Erfolge der letzten beiden Jahre, aber auch die großen Fehler der FDP Saar zu verantworten.” so Raab. Mit geschlossenen Reihen, erhobenem Haupt und Inhalten, die auf die Fähigkeiten und Stärken der Menschen und nicht auf Verbote und Zwänge setzen, sei die FDP Saar keine Partei, die man abschreiben oder aufgeben dürfe. “Wir haben uns in den letzten Wochen genug mit uns beschäftigt, vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass wir jetzt gezwungen sind, uns wieder bevorzugt mit dem Wähler auseinanderzusetzen!” so Raab abschließend.

Saarbrücken den 17.01.2012 – Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren den Umgang Annegret Kramp-Karrenbauers mit dem diesjährigen Ende des saarländischen Bergbaus. “Natürlich hat der Bergbau das Saarland früher einmal vorangebracht und geprägt, und es geht uns auch nicht darum die Arbeit und Mühe der hiesigen Bergleute in Frage zu stellen. Aber eine dermaßen unkritische Auseinandersetzung wie sie die amtierende Ministerpräsidentin in den letzten Monaten an den Tag legt, ist mehr als unangebracht” so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar. Kramp-Karrenbauer hatte bei diversen Veranstaltungen in den vergangenen Monaten immer wieder die Verdienste der Bergleute betont, ohne die zweite Seite der Medaille zu erwähnen. “Wenn man sich anschaut, dass selbst 2012 noch rund 2 Mrd. € an Subventionen in den Bergbau fließen, und wie viele Häuser und Besitztümer durch Abbau unter bewohntem Gebiet großen Schaden erlitten haben, dann bedeutet das Aus des Bergbaus sowohl für die Steuerzahler als auch für die vielen Bergbaugeschädigten im Saarland und dem restlichen Bundesgebiet eine enorme und bedeutende Erleichterung.”

Wenn Frau Kramp-Karrenbauer vergangenen Zeiten derart hinterweint, wird das weder ihrer Verantwortung für die vom Bergbau negativ Betroffenen, noch ihrer Verantwortung für das Saarland gerecht.” so Raab weiter. Diese Einstellung sei es, der das Saarland viele seiner Probleme verdanke. “Anstatt permanent zurückzublicken hätte man den Strukturwandel schon vor vielen Jahren wesentlich entschlossener vorantreiben müssen. Die Ministerpräsidentin sollte sich weniger mit ihrer eigenen politischen Zukunft und mehr mit der wirtschaftlichen Zukunft des Saarlandes beschäftigen, und die anstehenden Aufgaben, auch den Strukturwandel, als Herausforderung mit vielen Chancen begreifen, und nicht nur längst nicht mehr Gerechtfertigtem hinterzutrauern” so Raab abschließend.