Saar-SPD soll sich von Lafontaine distanzieren
Saarbrücken, 17. Mai 2004. „Nicht einmal die derzeitige US-Regierung erlaubt sich, Folter offiziell als legitimes Mittel zu verteidigen, wie es Oskar Lafontaine jetzt getan hat“, so Juli-Landeschef Oliver Luksic. Für die Jungen Liberalen Saar ist es ein Skandal erster Güte, dass ausgerechnet Oskar Lafontaine mit seinen Aussagen in der TV-Show von Michel Friedman Folter relativiert. „Auch wenn das Schicksal des entführten Jungen zu Recht viele bewegt hat, kann es aus guten Gründen keine Ausnahmen beim Folterverbot geben. Folter oder die Androhung von Folter darf in Deutschland unter keinen Umständen akzeptiert werden. Das was Lafontaine gutheißt wäre ein Rückfall ins Mittelalter”, so Juli-Vorsitzender Oliver Luksic weiter.
Wer wie Lafontaine beim Thema Folter abwertend von der „Berufung auf formale Verfassungsartikel“ und „Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft“ spricht, sollte nach Meinung der Julis auch nicht für die Saar-SPD Wahlkampf machen.
„Die SPD-Saar muss sich von den Aussagen Lafontaines klar distanzieren. Es kann nicht sein, dass Lafontaine mit solchen Parolen die Wahllokomotive der SPD-Saar sein soll. Wenn Heiko Maas seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verlieren will, muss er sich sofort eindeutig von den Aussagen Lafonataine distanzieren“, so Oliver Luksic abschließend.
