Satzung

§1 Name und Sitz
(1) Der Verband f√ľhrt den Namen ‚ÄěJunge Liberale Saar‚Äú kurz: ‚ÄěJuLis Saar‚Äú
(2) Der Sitz des Verbandes ist Saarbr√ľcken.

§ 2 Grundsätze
(1) Der Landesverband Saar der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge, liberal denkende Menschen zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
(3) Die Jungen Liberalen setzen sich das Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu verwirklichen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend. Sie fördern den nationalen und internationalen Jugend- und Gedankenaustausch. Die Jungen Liberalen Saar pflegen die Verbindung zu demokratischen Parteien, Wählergruppen und Jugendorganisationen sowie dem Ring politischer Jugend.
(4) Die Jungen Liberalen erkennen in der Freien Demokratischen Partei (FDP) die einzige Partei in Deutschland, die als politischer Ansprechpartner f√ľr diese Ziele dienen kann.
(5) Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Jungen Liberalen Saar werden, sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat und das 35. Lebensjahr nicht √ľberschritten hat. Grunds√§tze und Satzung des Verbandes m√ľssen anerkannt werden.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben nach schriftlichem Antrag. √úber Aufnahme entscheidet der Landesvorstand.
(3) Die Mitglieder gehören dem Kreis-, Stadt-/Gemeinde- oder Ortsverband an, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz haben. Der Landesvorstand kann einem Mitglied auf Antrag den Wechsel zu einem anderen Ortsverband nach Anhörung des Vorstandes des aufnehmenden Ortsverbandes, im Falle kreisunmittelbarer Mitgliedschaft nach Anhörung des Vorstandes des aufnehmenden Kreisverbandes, genehmigen.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch

(1) Austritt Der Austritt muss schriftlich an den Landesvorsitzenden oder an die Landesgesch√§ftsstelle gerichtet werden. Die R√ľcksendung der Mitgliedskarte gilt als schriftlicher Austritt.
(2) Ausschluss Auf Antrag des zust√§ndigen Kreisverbandes, Bezirkverbandes oder des Landesvorstandes kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vors√§tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grunds√§tze des Verbandes verst√∂√üt und dem Verband damit schuldhaft schweren Schaden zuf√ľgt. √úber einen Antrag auf Ausschluss entscheidet der Landesvorstand. Mitglieder, die aus dem Verband ausgeschlossen werden, k√∂nnen hiergegen beim Landesschiedsgericht Widerspruch einlegen. In diesem Fall entscheidet das Landesschiedsgericht √ľber den Ausschluss. Die Bestimmungen in ¬ß 8 bleiben hiervon unber√ľhrt.
(3) Erreichen des 35 Lebensjahres
Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet die Mitgliedschaft, in der eine weitere Wahl in ein Amt nicht zulässig ist, mit dem Ablauf der Amtszeit.
(4) Ausbleiben von Mitgliedsbeiträgen Das Ausbleiben von Beitragszahlungen in zwei aufeinander folgenden Jahren gilt als Austritt durch das Mitglied.
(5) Durch Tod

§ 5 Einschränkungen beim Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied der Jungen Liberalen kann nicht werden,

(1) wem durch rechtskr√§ftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes in der Bundesrepublik Deutschland die b√ľrgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind.
(2) wer Mitglied einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe bzw. deren Jugendorganisation ist.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied erhält zu den betreffenden Sitzungen Einladungen und ist nach Aufnahme durch den Landesvorstand in den Mitgliederversammlungen stimmberechtigt.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Jungen Liberalen Saar zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen.
(3) Mit der Aufnahme ist das Mitglied zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ergibt sich aus der vom Landeskongress zu beschließenden Beitragsordnung. Erfolgt die Zahlung trotz Mahnung nicht, so verliert das Mitglied bis zur vollständigen Zahlung seine Mitgliedsrechte.

§ 7 Fördermitgliedschaft
(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen Saar kann jeder werden, der die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet.
(2) F√∂rdermitglieder erwerben (abgesehen vom Informationsrecht und dem Recht zur Teilnahme an Veranstaltungen) keine mitgliedschaftlichen Rechte. Insbesondere k√∂nnen sie keine √Ąmter bekleiden und werden nicht zur Berechnung von Delegiertenverteilungen herangezogen.
(3) Die Fördermitgliedschaft ist schriftlich beim Landesvorstand zu beantragen.
(4) Die F√∂rdermitgliedschaft endet durch Tod, K√ľndigung, Ausschluss gem. ¬ß 8 Abs. 2, Karteibereinigungsverfahren gem. ¬ß 9 oder durch Ausbleiben der Zahlung des j√§hrlichen F√∂rderbeitrages. Die K√ľndigung muss dem Landesvorstand schriftlich erkl√§rt werden.

§ 8 Ordnungsmaßnahmen
(1) Verst√∂√üe gegen die Satzung, die Grunds√§tze des Verbandes oder die Verursachung eines schweren Schadens f√ľr den Verband durch ein Mitglied oder F√∂rdermitglied k√∂nnen auf Antrag des Landesvorstandes oder des f√ľr ein Mitglied
zuständigen Kreisvorstandes und durch Urteil des Landesschiedsgerichts durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden.
(2) Ordnungsmaßnahmen können in folgender Form verhängt werden:

  1. Verwarnung
  2. Enthebung von einem Wahlamt
  3. Entziehung des passiven Wahlrechts f√ľr die Dauer eines Jahres
  4. Ausschluss aus dem Verband

(3) Ma√üstab f√ľr die Wahl der richtigen Ordnungsma√ünahme ist eine angemessene W√ľrdigung durch das Landesschiedsgericht. Das Gericht darf in seinem Urteil nicht √ľber die beantragte Ordnungsma√ünahme hinausgehen.
(4) Ein Ausschlussurteil darf nur erfolgen, wenn ein Mitglied dem Landesverband vors√§tzlich schweren Schaden zugef√ľgt, gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grunds√§tze des Verbandes versto√üen oder das Ansehen der Jungen Liberalen in der √Ėffentlichkeit erheblich gesch√§digt hat.

§ 9 Karteibereinigungsverfahren
(1) Steht ein Mitglied oder F√∂rdermitglied trotz schriftlicher Mahnung, die die Androhung eines Karteibereinigungsverfahrens enth√§lt, im Beitragsr√ľckstand f√ľr mindestens ein Jahr, so kann der Landesvorstand im Benehmen mit dem zust√§ndigen Kreisvorstand die Mitgliedschaft durch einseitige Erkl√§rung beenden.
(2) Erkl√§rt der zust√§ndige Landesvorstand die Mitgliedschaft f√ľr beendet, so endet sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der Landesverband und das betroffene Mitglied schriftlich informiert worden sind. Im Zweifel gen√ľgt hier ein ernsthafter Zustellungsversuch an die vom betroffenen Mitglied beim Landesverband angegebene Postadresse.
(3) Gegen eine Beendigung der Mitgliedschaft, nicht aber einer Fördermitgliedschaft, im Rahmen des Karteibereinigungsverfahrens kann das betroffene Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. Der Widerspruch ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Information gem. § 9 Abs. 2 beim betroffenen Mitglied zulässig.

§ 10 Organe und Gliederung
(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

I Der Landeskongress
II Der Landesvorstand
III Das Landesschiedsgericht

(2) Der Landesverband der Jungen Liberalen Saar gliedert sich in Bezirks- und Kreisverb√§nde. Kreisverb√§nde k√∂nnen dar√ľber hinaus Stadt-/Gemeinde- oder Ortsverb√§nde gr√ľnden. Geografische Grenzen und Namen der Gliederungen orientieren sich so weit wie m√∂glich an denen der FDP.
(3) √úber alle Sitzungen der Organe und Gliederungen des Landesverbandes ist eine Niederschrift zu f√ľhren, die mindestens die Namen der stimmberechtigten Anwesenden, den Ort, die Zeit, die Tagesordnung, die gefassten Beschl√ľsse im Wortlaut sowie die zahlenm√§√üigen Ergebnisse aller Wahlen und Abstimmungen enth√§lt. Die Niederschrift ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben. Eine Kopie ist jeweils in die Landesgesch√§ftsstelle zu senden.

§ 11 Landeskongress
(1) Zusammensetzung des Landeskongresses
Rede-, Antrags- und Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes. Auf Beschluss des Landeskongresses kann Nichtmitgliedern Rede- und Antragsrecht gewährt werden.
(2) Einberufung des Landeskongresses
Der ordentliche Landeskongress findet einmal j√§hrlich statt. Au√üerordentliche Landeskongresse sind einzuberufen auf Antrag des Landesvorstandes oder der H√§lfte der Kreisverb√§nde. Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten. Die Einberufung des Landeskongresses erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den Landesvorstand. Bei au√üerordentlichen Landeskongressen kann in dringenden F√§llen die Frist auf 4 Tage verk√ľrzt werden. Satzungs√§nderungsantr√§ge m√ľssen mindestens zwei Wochen vor dem Landeskongress, Antr√§ge mindestens eine Woche vor dem Landeskongress in der Landesgesch√§ftsstelle eingegangen sein. Satzungs√§nderungsantr√§ge sind vor dem Landeskongress zu verschicken. Antr√§ge, die nicht bis mindestens eine Woche vor dem Landeskongress in der Landesgesch√§ftsstelle eingegangen sind, k√∂nnen als Dringlichkeitsantr√§ge gestellt werden. √úber die Befassung der Dringlichkeitsantr√§ge entscheidet der Landeskongress.
(3) Aufgaben des Landeskongresses
Der Landeskongress ist das oberste Organ des Landesverbandes. Der Landeskongress nimmt entgegen:
a) den Bericht der Mitglieder des Landesvorstandes.
b) den Bericht der Kassenpr√ľfer.

3.1 Der Landeskongress beschlie√üt insbesondere √ľber
a) die Grundlage der politischen und organisatorischen Arbeit des Verbandes
b) √Ąnderungen der Satzung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen g√ľltigen Stimmen.
c) die Entlastung des Landesvorstandes,
d) die ihm sonst durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.

3.2 Der Landeskongress wählt
a) die Mitglieder des Landesvorstandes
b) zwei Kassenpr√ľfer
c) die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
d) die zwei Vertreter der Jungen Liberalen im FDP-Landeshauptausschuss
e) die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress der Jungen Liberalen, f√ľr die Dauer von 2 Jahren

3.3 Beschlussfähigkeit Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde.
3.4 Geschäftsordnung des Landeskongresses Der Landeskongress gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12 Landesvorstand
(1) Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes nach den politischen und organisatorischen Richtlinien des Landeskongresses.
(2) Der Landesvorsitzende leitet und repr√§sentiert den Verband. Er f√ľhrt mit den √ľbrigen Landesvorstandsmitgliedern die laufenden Gesch√§fte. Der Landesvorstand kann einen Landesgesch√§ftsf√ľhrer bestellen.
(3) Die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den
Landesvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, durch einen seiner Stellvertreter vertreten.
(4) Zusammensetzung
Der Landesvorstand besteht aus

  1. dem Landesvorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden f√ľr Programmatik
  3. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden f√ľr Organisation
  4. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden f√ľr Finanzen
  5. dem stellvertretenden Landesvorsitzenden f√ľr Presse und √Ėffentlichkeitsarbeit

der Landesvorstand kann weiterhin durch folgende √Ąmter erweitert werden:

  1. den stellvertretenden Landesvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort
  2. bis zu 7 Beisitzer

Der Landesvorsitzende der FDP hat Rederecht. Die Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Saar und der Liberalen Sch√ľler Saar haben – sofern sie Mitglied der Jungen Liberalen Saar sind – Rede- und Antragsrecht im Landesvorstand.

(5) Wahl des Vorstandes
a) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt. Wiederwahl ist zul√§ssig. Sie k√∂nnen von einem au√üerordentlichen Landeskongress durch Wahl eines Nachfolgers f√ľr den Rest der Amtszeit mit absoluter Mehrheit abberufen werden.
b) Der Landesvorstand kann Fachreferenten f√ľr seine Arbeitsschwerpunkte w√§hlen. Diese sollen mit anderen Interessierten Fachaussch√ľsse bilden.
c) R√ľcktritt

i. Tritt der stellvertretende Landesvorsitzende f√ľr Finanzen zur√ľck, w√§hlt der Vorstand aus seiner Mitte bis zum n√§chsten Landeskongress einen kommissarischen Nachfolger. Eine Wahl durch den n√§chsten Landeskongress ist zwingend.
ii. Tritt ein anderes Mitglied des Landesvorstandes zur√ľck, kann auf dem kommenden Landeskongress nachgew√§hlt werden.

(6) Einberufung
Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden einberufen und soll einmal monatlich zusammenkommen. Er muss zusammentreten, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies fordern.
(7) Beschlussfähigkeit
Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungen des Landesvorstandes können mitgliederöffentlich sein; zu jeder Sitzung können Vertreter der Kreisverbände eingeladen werden (erweiterter Landesvorstand).
(8) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind befugt, auf allen Sitzungen und Tagungen der nachgeordneten Gliederungen beratend teilzunehmen und jederzeit Anträge zu stellen.

§ 13 Landesschiedsgericht
(1) Der Landesverband bildet ein Schiedsgericht, das aus einem Vorsitzenden, zwei Beisitzern und drei Ersatzmitgliedern besteht. Der Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt im Sinne des Deutschen Richtergesetzes haben. Zum Mitglied oder Ersatzmitglied des Schiedsgerichtes kann nicht gewählt werden, wer einem Kreisvorstand, dem Landes- oder Bundesvorstand angehört.
(2) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(3) Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Jungen Liberalen Saar wickelt auch die Angelegenheiten des Landesschiedsgerichtes ab.
(4) Im √úbrigen gelten die Bestimmungen der Schiedsordnung des Bundesverbandes entsprechend.

¬ß 14 Kassenpr√ľfer
(1) Die Kassenpr√ľfer des Landesverbandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt. Sie d√ľrfen nicht dem Landesvorstand angeh√∂ren oder stellvertretende Kreisvorsitzende f√ľr Finanzen sein.
(2) Auf ihr Verlangen ist ihnen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden f√ľr Finanzen jederzeit Rechnung zu legen.

§ 15 Kreis- und Bezirksverbände
(1) Die Kreis-, Bezirks-, Stadt- und Ortsverb√§nde √ľben die politischen Rechte und Pflichten der Jungen Liberalen innerhalb des Bereiches aus. Insbesondere haben sie die Aufgabe, in ihrem Bereich f√ľr die Ziele der Jungen Liberalen zu werben, Mitglieder zu gewinnen und die ihnen angeh√∂renden Mitglieder zu betreuen.
(2) Ein Kreis-, ein Stadt oder Ortsverband besteht aus allen Mitgliedern, die im Bereich eines FDP-Kreis-, Stadt- oder Ortsverbandes wohnen.
(3) Mehrere Kreisverbände können sich zu einem Bezirksverband zusammenschließen. Erforderlich ist hierzu ein entsprechender Mehrheitsbeschluss auf den Kreisversammlungen der betroffenen Kreisverbände sowie die Zustimmung des Landesvorstandes.
(4) Die ordentliche Kreis-, Stadt- bzw. Ortsversammlung bzw. der ordentliche Bezirkskongress findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Kreis-, Stadt-, Orts- bzw. Bezirkskongresse sind einzuberufen auf Antrag des jeweiligen Kreis-, Stadt-, Orts- bzw. Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes. Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten.
(5) Kreisversammlung

a) Die Kreisversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt und wird vom Kreisverband einberufen. Eine außerordentliche Kreisversammlung ist auf Anweisung des Landesvorstandes, auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes einzuberufen.
b) An der Kreisversammlung nehmen alle Mitglieder des Kreisverbandes stimmberechtigt teil.
c) Die Aufgaben der Kreisversammlung sind insbesondere a) die Wahl des Kreisvorstandes. b) die Wahl von zwei Kassenpr√ľfern, c) die Beschlussfassung √ľber Antr√§ge.
d) Die Einladungen zur Kreisversammlung m√ľssen schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und vorl√§ufiger Tagesordnung, bei ordentlichen Tagungen unter Wahrung einer Frist von mindestens sieben Tagen, bei au√üerordentlichen von mindestens f√ľnf Tagen, an die Mitglieder des Kreisverbandes erfolgen.
e) Die vorl√§ufige Tagesordnung der Kreisversammlung wird vom Kreisvorstand erstellt. Die Kreisversammlung beschlie√üt √ľber sie endg√ľltig.
f) Die Kreisversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(6) Kreisvorstand

a) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband im Rahmen der Richtlinien der Kreisversammlung und der Beschl√ľsse √ľbergeordneter Verbandsorgane.
b) Der Vorstand besteht aus

  1. dem Kreisvorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden f√ľr Programmatik
  3. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden f√ľr Organisation
  4. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden f√ľr Finanzen
  5. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden f√ľr Presse und √Ėffentlichkeitsarbeit
  6. der Kreisvorstand kann weiterhin durch folgende √Ąmter erweitert werden:
  7. den stellvertretenden Kreisvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort
  8. bis zu 7 Beisitzer

c) Er soll mindestens einmal im Monat tagen.
d) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt. Wiederwahl ist zul√§ssig. Der Kreisvorstand wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von f√ľnf Tagen schriftlich eingeladen. Er muss zusammentreten, wenn zwei seiner Mitglieder oder der Landesvorstand dies fordern.
e) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

(7) Bezirksversammlung
a) Die Bezirksversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt und wird von dem Bezirksvorstand einberufen. Eine außerordentliche Bezirksversammlung ist auf Anweisung des Landesvorstandes, auf Beschluss eines Kreisvorstandes oder auf Beschluss des Bezirksvorstandes einzuberufen.
b) Die Aufgaben sind insbesondere

1. die Wahl des Bezirksvorstandes,
2. die Wahl von 2 Kassenpr√ľfern, die nicht den Kreisvorst√§nden angeh√∂ren d√ľrfen,
3. die Beschlussfassung √ľber Antr√§ge.

c) Die Einladung zur Bezirksversammlung muss schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung, mit einer Frist von 7 Tagen an die Mitglieder erfolgen.
d) Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(8) Bezirksvorstand
a) Der Bezirksvorstand leitet den Bezirksverband im Rahmen der Richtlinien der Bezirksversammlung und der √ľbergeordneten Verbandsorgane.
b) Der Vorstand besteht aus:

  1. dem Bezirksvorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden f√ľr Programmatik
  3. dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden f√ľr Organisation
  4. dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden f√ľr Finanzen
  5. dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden f√ľr Presse und √Ėffentlichkeitsarbeit

der Bezirksvorstand kann weiterhin durch folgende √Ąmter erweitert werden:

  1. den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort
  2. bis zu 7 Beisitzer

c) Die Vorsitzenden der Kreisverbände sind einzuladen, sie haben Rede- und Antragsrecht.
d) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Bezirksvorstand wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von 5 Tagen schriftlich eingeladen. Er muss zusammentreten, wenn zwei seiner Mitglieder oder der Landesvorstand dies fordern.
e) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 16 Beitragsordnung
(1) Die Beitragshoheit liegt beim Landesverband.
(2) Der Kreisverband erh√§lt f√ľr jedes, in seinem Bereich gemeldete und zahlende Mitglied 0,5 ‚ā¨ pro Monat. Am Ende eines Jahres ist dem Landesverband Rechnung zu legen.

§ 17 Ergänzende Satzungsregeln
(1) Soweit in dieser Satzung keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung der Jungen Liberalen.
(2) In Zweifelsf√§llen √ľber die Auslegung entscheidet das Landesschiedsgericht.
(3) Die Bestimmungen zu Kreisversammlungen und Kreisvorstand gelten entsprechend f√ľr die Stadt- und Ortsversammlungen beziehungsweise den Stadt- und Ortsvorst√§nden.

Beschlossen auf dem Landeskongress am 23.02.2013

 

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